tatement of the member of the worki

tatement of the member of the working group on the settlement of the political crises, the Minister of Justice, Olena Lukash, regarding the negotiations with the leaders of the opposition

Another round of negotiations with the leaders of the opposition Vitaliy Klitschko, Oleh Tyahnybok, Arseniy Yatsenyuk finished.
The representatives of the working group from the governmental side again highlighted to the leaders of the opposition that supporting radical actions, seizure of buildings and roads is unacceptable.
The parties of the negotiations agreed to vote for the law on amnesty with the following condition. The amnesty will come into force only after the release of all seized buildings and roads. Otherwise, all committed offences will not be amnestied.
In addition, the parties reached a decision to repeal all the laws adopted on 16 January this year which caused lots of discussions.
However, the laws that have caused no criticism will be adopted by the Parliament again tomorrow. The provisions of the laws that will become invalid tomorrow will be worked further on and will meet the European requirements.
As to the retrieval of the Constitution of 2004, the parties agreed that it is not perfect and that both parties certified the absence of groundwork of the text of the Constitution.
The parties discussed their participation in the Constitutional reform and necessary cooperation with European institutions in this issue. The procedural issues of referendum were also touched upon.
The parties agreed to include the issue of responsibility of the Government to the agenda.
Arseniy Yatsenyuk refused to become the Head the Government. The negotiations will continue.

Results (German) 1:

RKLÄRUNG der Mitglied der Arbeitsgruppe zur Beilegung der politischen Krise, der Justizminister, Olena Lukasch, in Bezug auf die Verhandlungen mit den Führern der Opposition

eine weitere Runde der Verhandlungen mit den Führern der Opposition Vitaliy Klitschko, Oleh Tyahnybok , Arsenij Jazenjuk fertig.
die Vertreter der Arbeitsgruppe von staatlicher Seite wieder hervorgehoben, um die Führer der Opposition, die radikalen Aktionen unterstützen, ist Beschlagnahme von Gebäuden und Straßen nicht hinnehmbar.
die Parteien der Verhandlungen bereit erklärt, für die das Gesetz über die Amnestie stimmen mit der folgenden Bedingung. die Amnestie wird erst nach der Freilassung aller beschlagnahmten Gebäude und Straßen in Kraft treten.Ansonsten werden alle begangenen Taten nicht amnestiert werden.
außerdem erreicht die Parteien eine Entscheidung, alle am 16. Januar dieses Jahres, die viele Diskussionen hervorgerufen verabschiedeten Gesetze aufzuheben.
jedoch die Gesetze, die keine Kritik hervorgerufen haben, sind mit übernommen werden das Parlament morgen wieder.die Bestimmungen der Gesetze, die ungültig werden wird morgen wird weiter gearbeitet werden und wird den europäischen Anforderungen genügen.
wie für den Abruf der Verfassung des Jahres 2004 haben die Parteien vereinbart, dass es nicht perfekt ist und dass beide Parteien zertifiziert das Fehlen von Grund der Text der Verfassung.
erörterten die Parteien ihre Teilnahme an der Verfassungsreform und notwendige Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen in dieser Ausgabe. die Verfahrensfragen der Volksabstimmung wurden ebenfalls angesprochen.
die Parteien vereinbart, die Frage der Verantwortung der Regierung auf die Tagesordnung zu setzen.
Arsenij Jazenjuk weigerte sich, der Kopf der Regierung zu werden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.

Results (German) 2:

RKLÄRUNG des Mitglieds der Gruppe über die Regelung von politischen Krisen, der Justizminister, Olena Lukash, über die Verhandlungen mit den Führern der Opposition

eine weitere Runde der Verhandlungen mit den Führern der Opposition Vitaliy Klitschko, Oleh Tyahnybok, Arseniy Yatsenyuk fertig.
Die Vertreter der Gruppe von der staatlichen Seite erneut hervorgehoben, den Führern der Opposition, dass radikale Maßnahmen zu unterstützen, der Beschlagnahme von Gebäuden und Straßen nicht akzeptabel ist.
der Verhandlungen vereinbart, für das Gesetz über die Amnestie mit die folgende Bedingung zu stimmen. Die Amnestie wird erst nach der Veröffentlichung von allem beschlagnahmte Gebäude und Straßen in Kraft treten. Ansonsten, alle verpflichtet Straftaten werden nicht amnestiert.
Darüber hinaus erreicht die Parteien einen Beschluss zur Aufhebung aller Gesetze verabschiedet am 16. Januar dieses Jahres führte viele Diskussionen.
aber die Gesetze, die keine Kritik verursacht haben morgen angenommen werden durch das Parlament wieder. Die Bestimmungen der Datenschutzgesetze, die ungültig Morgen werden werden gearbeitet weiter und treffen sich die europäischen Anforderungen.
, das Abrufen der Verfassung von 2004, die Parteien vereinbart, dass es nicht perfekt ist und dass beide Parteien das Fehlen von Grundlagen des Textes der Verfassung zertifiziert.
Die Parteien diskutierten ihre Teilnahme für die Verfassungsreform und die notwendige Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen in dieser Ausgabe. Die Verfahrensfragen des Referendums auch angesprochen wurden.
die Parteien vereinbart, gehören die Frage der Verantwortung der Regierung auf die Tagesordnung.
Arseniy Yatsenyuk weigerte sich, der Kopf der Regierung zu werden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.